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Familienanaloge Wohngruppe: Nicht jede Betreuung ist steuerfrei
Leistungen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe sind nicht automatisch steuerfrei.
mehrWeitergabe von Gesundheitsdaten in WhatsApp-Chat hat Folgen
Wer Diagnosen eines Kollegen ohne dessen Zustimmung in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet, kann wegen eines Datenschutzverstoßes zu Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet sein.
mehrWärmepumpe darf trotz Brummton-Beschwerden weiter betrieben werden
Nachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist.
mehrPensionszusage an Gesellschafter: Höchstzusagealter bleibt entscheidend
Pensionszusagen an Gesellschafter einer GmbH werden steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt, wenn sie nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs nicht mehr erdienbar sind.
mehrBundeskabinett beschließt Einkommensteuerreform 2027
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes beschlossen, das insbesondere Familien mit Kindern sowie Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten soll.
mehrKeine Arbeitsunfähigkeit bei lediglich eingeschränkter Teilnahme am Klinikdienst
Kann eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich ausüben und ist lediglich ihre Einsetzbarkeit für zusätzliche Dienste eingeschränkt, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Finanzielle Nachteile durch entfallende Zuschläge ändern daran nichts.
mehrKeine Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz an einer „Allerweltsstolperstelle“
Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 2
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrImmobilienübertragung im Zuge einer Scheidung kann steuerpflichtig sein
Die Übertragung von Immobilien auf den Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen. Entscheidend ist, ob die Übertragung gegen den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche erfolgt.
mehrEntstehung junger Finanzmittel nach dem Erbschaftsteuergesetz
Bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft können sog. junge Finanzmittel den steuerpflichtigen Wert erhöhen. Nicht jede Übertragung von Vermögenswerten in das Gesellschaftsvermögen führt jedoch dazu, dass solche jungen Finanzmittel entstehen.
mehrPrivate Krankenversicherung muss 24-Stunden-Behandlung zahlen
Die Kosten für eine medizinisch notwendige 24-Stunden-Beobachtung eines schwer verletzten Patienten können auch im Notlagentarif einer privaten Krankenversicherung erstattungsfähig sein.
mehrPolizei durfte Bewerber wegen Tattoo ablehnen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Eignungszweifel bei einer Tätowierung mit der Botschaft “Trust no one”.
mehrWenn Souvenirs aus dem Urlaub zum Problem werden
Ein Souvenir gehört für viele zum Urlaub dazu. Doch nicht alles, was man vor Ort kaufen oder sammeln kann, darf ohne Weiteres nach Deutschland mitgebracht werden.
mehrTrennungsstreit um Hund endet mit Versteigerung
Nach der Trennung eines unverheirateten Paares hat das Amtsgericht Siegburg entschieden, dass ein gemeinsam gehaltener Labrador zwischen den Ex-Partnern versteigert werden muss. Eine gerichtliche Zuweisung des Hundes an einen der beiden Miteigentümer lehnte das Gericht ab.
mehrEnergiesperre bei unzureichender Information des Kunden unzulässig
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann.
mehrGrundbesitzwert eines mit Altlasten verunreinigten Grundstücks bei Anteilsvereinigung/-übertragung
Bei der Bewertung eines mit Altlasten belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellt sich die Frage, wie sich Bodenverunreinigungen auf den festzustellenden Grundbesitzwert auswirken.
mehrFristlose Kündigung wegen online gekaufter Krankschreibung ohne Arztkontakt wirksam
Wer bewusst eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, obwohl diese ohne jeglichen Arztkontakt ausgestellt wurde, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann.
mehrArbeitgeber kann bei Annahmeverzug nur begrenzt Auskunft über Stellenangebote verlangen
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.
mehrBestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Geltendmachung des Kindergeldanspruchs durch den Sozialleistungsträger
Der Bundesfinanzhof hat über die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in einem Kindergeldverfahren entschieden, bei dem ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht.
mehrFehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung: kein Vorsteuerabzug
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse begründet, sodass eine unentgeltliche Wertabgabe in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
