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Zur Umsatzsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen für Pflegeleistungen in Deutschland
Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht von Subunternehmern aus Polen für Pflegeleistungen in Deutschland auseinandergesetzt.
mehrRückwirkende Erbschaftsteuer-Regelung zulässig
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuergesetzes auf Schenkungen ab dem 01.07.2016 verfassungsrechtlich zulässig ist.
mehrBeschädigte Hasenfigur im Hof: 20 Euro Schadensersatz im Nachbarschaftsstreit
Das Amtsgericht München verurteilte eine Nachbarin zur Zahlung von 20 Euro Schadensersatz, da sie die Beschädigung eines Deko-Hasen nicht substanziiert bestritten hatte.
mehrKeine Baumfällung trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden darf, obwohl sie eine PV-Anlage auf einem Hausdach verschattet.
mehrVorzeitige Anforderung der Steuererklärung - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzamt kann in bestimmten Fällen mittels einer Vorabanforderung gem. § 149 Abs. 4 der Abgabenordnung eine frühere Abgabe der Steuererklärung anfordern.
mehrÄnderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids wegen nachträglicher Vorlage einer Jahressteuerbescheinigung?
Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht mehr geändert werden muss, wenn ein Steuerpflichtiger bescheinigte Verluste aus Kapitalanlagen erst nachträglich geltend macht und ihn an diesem Versäumnis ein grobes Verschulden trifft.
mehrParkentgelte für strandnahe Parkplätze bei freiem Strandzugang rechtens
Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass die Gemeinde Wangerland strandnahe Parkplätze kostenpflichtig machen darf.
mehrGKV-Beiträge auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden.
mehrBestimmung des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts - Kirchensteuerpflicht durch Wiedereintritt
Der Bundesfinanzhof entschied, dass nur Kirchenmitglieder Kirchensteuern zahlen müssen und die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst bestimmen, wer Mitglied einer Kirche ist. Finanzgerichte dürfen den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts nicht nach ihren eigenen Vorstellungen auslegen.
mehrKeine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ein Betreiber eines Solarparks, der die Anlage in Teilbereiche aufspaltet, diese veräußert, aber zentrale Einspeise- und Vergütungsfunktionen selbst behält, sich nicht auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen berufen kann.
mehrBarrierefreier Umbau in der WEG - Anspruch auf Zustimmung
Das Landgericht Dortmund entschied im Wohnungseigentumsrecht über den Anspruch eines Eigentümers auf Zustimmung zu barrierereduzierenden Baumaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
mehrKein Zahlungsanspruch gegen Haftpflichtversicherung nach eigener Schadensregulierung
Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung.
mehrGewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag: Gewerbesteuer zählt mit
Für die Prüfung der Gewinngrenze des § 7g EStG ist der steuerliche Gewinn maßgeblich, einschließlich außerbilanzieller Korrekturen wie der Hinzurechnung der Gewerbesteuer. Überschreitet dieser Gewinn die Grenze von 200.000 Euro, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.
mehrKeine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch Pächter
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nicht schon deshalb vorliegt, weil ein Betrieb nach einer Übertragung wirtschaftlich weiterläuft.
mehrKeine Kostenübernahme für Luxusreise als Teilhabeleistung
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein schwerbehinderter Student Anspruch auf Übernahme behinderungsbedingter Mehrkosten für eine aufwändige Auslandsreise als Teilhabeleistung hat.
mehr„Alles unter dem Dach“ ist keine Dachgeschosswohnung
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass eine Wohnung, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt, keine „abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoss“ ist. Ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht ist daher wegen Unbestimmtheit unwirksam.
mehrMitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters
Der Bundesfinanzhof entschied, dass stille Gesellschafter nicht schon deshalb Mitunternehmer sind, weil sie umfangreich im Unternehmen mitarbeiten und am Gewinn beteiligt werden.
mehrSteuertermine April 2026
Die Steuertermine des Monats April 2026 auf einen Blick.
mehrSchulgeld für private Ausbildungsstätte erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können.
mehrNaturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über Steinhuder Meer rechtmäßig
Das Verbot der unbemannten Luftfahrt in den Naturschutzgebiets- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen Niedersachsen ist auch mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Luftverkehr nicht zu beanstanden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
