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Infothek
Kein Besitzrecht für Ex-Partner in gekündigter Mietwohnung
Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein kein Besitzrecht.
mehrUngeeignete Materialien bei Türen und Handtuchhaltern für Hotelbetrieb begründen Mängel
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen.
mehrAbweichende Steuerfestsetzung bei nicht verrechenbaren Verlusten möglich?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen führen können.
mehrAbziehbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, ob ein Ehegatte die Kosten für ein außerhalb der Familienwohnung im gleichen Mehrfamilienhaus angemietetes und ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten abziehen kann.
mehrAbgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 auf 5,0 Prozent
Der Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2027 5,0 Prozent (2026: 4,9 Prozent).
mehrMaterieller Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Bewerbung nicht unbegrenzt
Ein Bewerber, der im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt wurde und der ohne die Benachteiligung eingestellt worden wäre, kann Ersatz eines ihm entstandenen Schadens wegen entgangenen Arbeitsentgelts verlangen.
mehrPensionszusage nach dem 60. Lebensjahr: Annahme einer vGA?
Eine Pensionszusage nach Vollendung des 60. Lebensjahres kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) sein.
mehrKeine eidesstattliche Versicherung für datenschutzrechtliche Auskünfte von Finanzbehörden
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern.
mehrNeue Gesellschaftsrechtsform „EU Inc.“: Details des 28. Regimes noch Gegenstand von Verhandlungen
Zahlreiche Einzelheiten des geplanten sog. 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind nach Angaben der Bundesregierung noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Unter anderem ist die neue Gesellschaftsrechtsform „EU Inc.“ Teil des geplanten „28. Regimes“.
mehrHüpfburgpark darf wegen fehlender Genehmigungen stillgelegt werden
Wer Auflagen einer erteilten Genehmigung nicht erfüllt, muss unter Umständen die sofortige Stilllegung seines Betriebs hinnehmen.
mehrBundesfinanzhof bestätigt Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden durfte und dass diese einkommensabhängige Besteuerung verfassungsgemäß ist.
mehrKeine außergewöhnliche Belastung für Delfintherapie ohne vorherigen qualifizierten Nachweis
Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Delfintherapie nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn die Zwangsläufigkeit vor Behandlungsbeginn durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen wird.
mehrWechselmodell kann bei geändertem Kindeswillen beendet werden
Ein bislang einvernehmlich praktiziertes paritätisches Wechselmodell kann zugunsten einer überwiegenden Betreuung durch einen Elternteil geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Dem nachvollziehbaren Willen eines reifen zehnjährigen Kindes, seinen Lebensmittelpunkt stärker am Schulort und bei seinen dortigen sozialen Kontakten zu haben, kommt dabei erhebliches Gewicht zu.
mehrBefristete Vermietung in Milieuschutzgebieten kann untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die befristete möblierte Vermietung ehemals dauerhaft vermieteter Wohnungen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig sein kann.
mehrVordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026 bekannt gegeben.
mehrRückforderung von Kindergeld bei fehlendem Kontakt zum volljährigen Kind
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Kindergeld auch von einer Mutter zurückgefordert werden kann, die von ihrem volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wurde.
mehrRücknahme der GKV-Mitgliedschaft nach erfundenen Vorversicherungszeiten
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Krankenkasse die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zurücknehmen kann, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht.
mehr„Werkstattrisiko“: Kaskoversicherung muss nicht für überhöhte Werkstattkosten aufkommen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen.
mehrRückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen
Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums bündelt und aktualisiert die steuerlichen Grundsätze für Rückstellungen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 3
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
