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Google-Bewertungen löschen ohne Erlaubnis: Kritik rechtlich zulässig
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten werde.
mehrQuarantäne auf der Kreuzfahrt: Muss Reiseabbruchversicherung zahlen?
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten.
mehrBesteuerung von Influencern: Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force
2025 sorgten Schlagzeilen über möglichen Steuerbetrug durch Influencer bundesweit für Aufmerksamkeit. Das Finanzministerium Thüringen hat aktuell eine Broschüre veröffentlicht, in der dargestellt wird, was Influencer in Sachen Besteuerung ihrer Einnahmen zu beachten haben.
mehrKeine Gewerbesteuer einer GmbH aus Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an Projektgesellschaft
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren sachliche Gewerbesteuerpflicht noch nicht begonnen hat.
mehrE-Bike nach Sturz weiter genutzt – kein fahrlässiges Verhalten
Die bloße Möglichkeit eines Akkubrandes begründet keine Fahrlässigkeit. Ohne konkrete Hinweise oder erkennbare Schäden besteht keine Pflicht, ein E-Bike nach einem leichten Sturz fachmännisch überprüfen zu lassen.
mehrAuch nach einer Kündigung bleibt passives Wahlrecht bestehen - Kandidatur für Betriebsrat möglich
Während eine Kündigungsschutzklage anhängig ist, bleibt das passive Wahlrecht bestehen, d. h. man darf noch für den Betriebsrat kandidieren. Arbeitgeber müssen dann bis zum Wahltag Zugang zum Betrieb gewähren, damit für die Kandidatur geworben werden kann. Der Zutritt darf allerdings zeitlich begrenzt werden. Die Nutzung interner Kommunikationsmittel muss nicht erlaubt werden.
mehrGrundsteuer: Pflicht zur Anzeige von Änderungen am Grundbesitz bis zum 30.04.2026
Für eine korrekte Ermittlung der Grundsteuer sind aktuelle Angaben zu den entsprechenden Grundstücken bzw. Betrieben der Land- und Forstwirtschaft unerlässlich. Die Anzeige von Änderungen in einem Kalenderjahr kann grundsätzlich gebündelt bis zum 31. März des Folgejahres erfolgen. Für Änderungen im Jahr 2025 wurde die Frist zur Anzeige gegenüber der Steuerverwaltung einmalig bis zum 30.04.2026 verlängert. Darauf wies das Bayerische Landesamt für Steuern hin.
mehrNeue Regeln beim Vorsteuerabzug: Was Sie jetzt noch tun können
Insbesondere Unternehmer, die einen nichtwirtschaftlichen Bereich unterhalten, sollten ihre Buchhaltung jetzt umstellen. Zu prüfen sind Anschaffungen der letzten 5 bis 10 Jahre: Ab 2027 darf die Nutzung für den Privatbereich nicht mehr als “Extra-Umsatz” versteuert werden – stattdessen muss eine Vorsteuerkorrektur erfolgen.
mehrBezeichnungen „Rum, Gin, Whiskey“ für alkoholfreie Getränke unzulässig
Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nicht mit geschützten Spirituosenbezeichnungen oder entsprechenden Anspielungen beworben werden, auch nicht mit Zusätzen wie „alkoholfreie Alternative“ oder „This is not …“.
mehrNeue Regeln beim Vorsteuerabzug
Entscheidende Änderungen durch ein aktuelles BMF-Schreiben ergeben sich für Unternehmen, die neben ihrer unternehmerischen Aktivität auch im Rahmen eines sog. nichtwirtschaftlichen Bereichs Tätigkeiten erbringen (z. B. ein Verein).
mehrVermieter darf Anspruch aus Rückbauverpflichtung des Mieters in Bilanz erst bei Klarheit über tatsächliche Entstehung ansetzen
Ein Vermieter darf einen Anspruch aus einer Rückbauverpflichtung des Mieters in seiner Bilanz erst dann als Forderung ansetzen, wenn klar ist, dass dieser Anspruch wirklich entsteht.
mehrDigitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherungspflicht entfällt nicht
Die Abgabepflicht an die Künstlersozialversicherung entfällt nicht, weil ein Unternehmen, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet nur an einer Selbstvermarktung durch die Nutzer mitgewirkt hat.
mehrVeräußerungsgewinn aus KG-Anteil einer GmbH nicht gewerbesteuerpflichtig
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Das gilt auch dann, wenn die veräußerte GmbH & Co. KG ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte.
mehrWelche finanziellen Auswirkungen würden sich aus dem Wegfall des Splitting-Tarifs bei der Einkommensteuer ergeben?
In letzter Zeit wird die Forderung nach dem Wegfall oder zumindest dem Umbau des Splitting-Tarifs bei der Einkommensteuer für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner gefordert. Es ist allerdings nicht immer möglich, für jede Partnerschaft eine ins Einzelne gehende gesetzliche Regelung vorzugeben.
mehrNovember-/Dezember-Coronahilfe: Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen richtete.
mehrRussland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Gelder, die von einer im Anhang I der VO wegen Russland-Sanktionen gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb eingefroren wurden, auch dann eingefroren bleiben, wenn über die kontrollierte Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
mehrPauschale Freistellungsklausel unwirksam – Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der gekündigte Mitarbeitende ohne Grund freigestellt werden können, ist unwirksam.
mehrMietwagenfahrten in Essen dürfen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen ihre Regelung zu Mindestpreisen für Mietwagen vorläufig nicht gegenüber zwei Unternehmen anwenden darf.
mehrRückstellung für Vorruhestand auch ohne Freistellungsvereinbarung zulässig
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.
mehrBesteuerung von Vergütungen für eine Stille Beteiligung
Wie werden erfolgsabhängige Vergütungen wie Boni oder Tantiemen versteuert? Es kommt darauf an, ob es sich um Einkünfte aus einer stillen Beteiligung handeln kann. Dann entsteht keine Lohnsteuer, sondern ggfs. Kapitalertragsteuer!
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
