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Infothek
Kein Werbungskostenabzug für in einem Immobilienkaufvertrag vom Verkäufer übernommene Verpflichtung zur Renovierung und zur Mietzahlung
Es liegen keine Werbungskosten zu Vermietungseinkünften vor, wenn sich der Verkäufer im Kaufvertrag zur Renovierung und zu Mietzahlungen an den Käufer bis zur Wiedervermietung verpflichtet.
mehrFinale FKAustG-Staatenaustauschliste 2026 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Basierend auf der Staatenaustauschliste werden zum 30.09.2026 automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der jeweils anderen staatlichen Behörde ausgetauscht.
mehrFerienjobs für Schüler und Studenten
Einige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden.
mehrAktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie
Das Kabinett hat den Entwurf eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen.
mehrVon den USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung ist steuerfrei
Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei.
mehrMinijobber können ab Juli 2026 zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren
Minijobber haben grundsätzlich die Wahl: Sie können eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten oder sich davon befreien lassen. Bisher war eine einmal erklärte Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs bindend und konnte nicht widerrufen werden. Doch ab 1. Juli 2026 ist es für Minijobber laut Information der Minijob-Zentrale erstmals möglich, zur Rentenversicherungspflicht zurückzukehren.
mehrPhishing: Warnung vor Betrugsversuchen über Abfrage der Bankverbindung
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern informiert über Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Abfrage von Bankverbindungen.
mehrEU leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Beanstandet werden Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Niederlassungsfreiheit für Handwerker, Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU und Sanktionsregelungen im Rahmen von ReFuelEU Aviation.
mehrZinssatz von 5,5 % für die schenkungsteuerliche Bewertung lebenslanger Renten bestätigt
Der im Bewertungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 3 BewG) festgelegte Zinssatz von 5,5 % zur Ermittlung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen verstößt auch in Zeiten niedriger Marktzinsen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
mehrRückforderung von Corona-Soforthilfen in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Empfänger von Corona-Soforthilfen in Brandenburg zur Rückzahlung verpflichtet sind, wenn der prognostizierte Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist.
mehrFußball-Weltmeisterschaft: Was ist während der Arbeit erlaubt?
Die diesjährige Fußball-Weltmeisterschaft bringt es mit sich, dass die Spiele zu sehr unterschiedlichen Zeiten beginnen. Manch ein Arbeitnehmer wird sich fragen, ob er das Spiel auch während der Arbeitszeit verfolgen kann.
mehrNichtabgabe von Steuererklärungen: Keine Steuerhinterziehung durch bloßes Unterlassen
Das Finanzgericht Münster differenziert bei Nichtabgabe von Steuererklärungen bei der Steuerklassenkombination III/V zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.
mehrKosten für Behandlung in Privatklinik ohne medizinische Notwendigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Aufwendungen für eine medizinische Behandlung stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn der Steuerpflichtige sich trotz bestehender Behandlungsalternativen in einem Vertragskrankenhaus freiwillig für eine nicht zugelassene Privatklinik entscheidet und zudem zumutbare Erstattungsansprüche gegenüber der Krankenkasse nicht geltend macht. Eine Zwangsläufigkeit der Kosten scheidet in diesem Fall aus.
mehrAnwaltliche Hinweispflichten bei sinkenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits
Rechtsanwälte müssen ihre Mandantschaft während eines laufenden Verfahrens über eine wesentliche Verschlechterung der Erfolgsaussichten konkret und unter eigener rechtlicher Bewertung informieren. Die Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt.
mehrUmsatzsteuer-Sonderprüfungen: 2025 Mehrergebnis von 1,69 Milliarden Euro
Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen für 2025 veröffentlicht: Nach Angaben der obersten Finanzbehörden der Länder wurde ein steuerliches Mehrergebnis von rund 1,69 Milliarden Euro erzielt.
mehrOhne Dokumentation keine Vergütung für Corona-Tests
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat.
mehrKeine doppelte Haushaltsführung bei Nutzung eines Wohnmobils für Unterkunft und Familienheimfahrten
Ein Wohnmobil ist grundsätzlich für ein „Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte” geeignet. Eine doppelte Haushaltsführung kann aber mangels einer dauerhaft eingerichteten Unterkunft am auswärtigen Arbeitsort nicht begründet werden, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber regelmäßig jeweils seine Familienheimfahrten mit dem Wohnmobil durchführt.
mehrWirksamer Küchenkauf nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht.
mehrVerzicht des Gläubigers auf Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst kein Passivierungsverbot für den Schuldner aus
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren zu entscheiden. Das Urteil zeigt, dass sowohl das Finanzgericht als auch der BFH den Ausweis von Verbindlichkeiten sehr streng an zivilrechtlichen Maßstäben misst, nicht aber wirtschaftliche Wahrscheinlichkeitserwägungen in den Vordergrund stellt.
mehrSchadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz sind zurückzuweisen, wenn weder geschützte Meldungen im Sinne des Gesetzes noch Repressalien oder hierdurch verursachte Schäden hinreichend dargelegt wurden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
