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Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2026
Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen.
mehrAbgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis
Das Sächsische Finanzgericht hat zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis mit einer Vielzahl angestellter Zahnärzte entschieden.
mehrPhishing: Warnung vor gefälschten E‑Mails der Steuerverwaltung mit offiziellem ELSTER‑Logo
Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt erneut, dass derzeit vermehrt gefälschte E‑Mails im Namen der Steuerverwaltung im Umlauf sind. Diese Phishing‑Mails sind optisch täuschend echt gestaltet und verwenden das offizielle ELSTER‑Logo sowie das bekannte Design.
mehrRücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen verschwiegenen Totalschadens
Ein Gebrauchtwagen ist mangelhaft, wenn er einen erheblichen Unfallschaden bis hin zum wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Der pauschale Hinweis, das Fahrzeug werde „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“ verkauft, genügt gegenüber Verbrauchern nicht, um eine abweichende Beschaffenheit wirksam zu vereinbaren oder die Haftung des Verkäufers auszuschließen.
mehrKeine nachträgliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung nach bestandskräftiger Steuerfestsetzung
Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide nicht mehr berücksichtigt werden, wenn weder ein steuerlich rückwirkendes Ereignis noch eine nachträglich bekannt gewordene rechtserhebliche Tatsache ohne grobes Verschulden vorliegt.
mehrKnieverletzung eines Crewmitglieds durch Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff kein Arbeitsunfall
Die Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrÄnderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2026: Digitale Nachweise
Das Bundesministerium der Finanzen hat festgelegt, dass im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ab dem 01.01.2026 digitale Nachweise verpflichtend sind.
mehrBedarfsgemeinschaft von Eheleuten bei Antrag auf Bürgergeld
Auch bei getrennten Wohnungen kann zwischen Ehegatten eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Das hat das Sozialgericht Hannover im Fall einer Bürgergeldempfängerin und ihrer vier Kinder im Eilverfahren bekräftigt.
mehrKein Werbungskostenabzug für in einem Immobilienkaufvertrag vom Verkäufer übernommene Verpflichtung zur Renovierung und zur Mietzahlung
Es liegen keine Werbungskosten zu Vermietungseinkünften vor, wenn sich der Verkäufer im Kaufvertrag zur Renovierung und zu Mietzahlungen an den Käufer bis zur Wiedervermietung verpflichtet.
mehrFinale FKAustG-Staatenaustauschliste 2026 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Basierend auf der Staatenaustauschliste werden zum 30.09.2026 automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der jeweils anderen staatlichen Behörde ausgetauscht.
mehrFerienjobs für Schüler und Studenten
Einige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden.
mehrAktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie
Das Kabinett hat den Entwurf eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen.
mehrVon den USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung ist steuerfrei
Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei.
mehrMinijobber können ab Juli 2026 zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren
Minijobber haben grundsätzlich die Wahl: Sie können eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten oder sich davon befreien lassen. Bisher war eine einmal erklärte Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs bindend und konnte nicht widerrufen werden. Doch ab 1. Juli 2026 ist es für Minijobber laut Information der Minijob-Zentrale erstmals möglich, zur Rentenversicherungspflicht zurückzukehren.
mehrPhishing: Warnung vor Betrugsversuchen über Abfrage der Bankverbindung
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern informiert über Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Abfrage von Bankverbindungen.
mehrEU leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Beanstandet werden Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Niederlassungsfreiheit für Handwerker, Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU und Sanktionsregelungen im Rahmen von ReFuelEU Aviation.
mehrZinssatz von 5,5 % für die schenkungsteuerliche Bewertung lebenslanger Renten bestätigt
Der im Bewertungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 3 BewG) festgelegte Zinssatz von 5,5 % zur Ermittlung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen verstößt auch in Zeiten niedriger Marktzinsen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
mehrRückforderung von Corona-Soforthilfen in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Empfänger von Corona-Soforthilfen in Brandenburg zur Rückzahlung verpflichtet sind, wenn der prognostizierte Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist.
mehrFußball-Weltmeisterschaft: Was ist während der Arbeit erlaubt?
Die diesjährige Fußball-Weltmeisterschaft bringt es mit sich, dass die Spiele zu sehr unterschiedlichen Zeiten beginnen. Manch ein Arbeitnehmer wird sich fragen, ob er das Spiel auch während der Arbeitszeit verfolgen kann.
mehrNichtabgabe von Steuererklärungen: Keine Steuerhinterziehung durch bloßes Unterlassen
Das Finanzgericht Münster differenziert bei Nichtabgabe von Steuererklärungen bei der Steuerklassenkombination III/V zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
