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Flugzeitänderung: Mängelansprüche wegen verspäteter Anreise
Eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten, die schon Wochen vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, kann einen Reisemangel darstellen.
mehrHaftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung endet mit Verjährung der Steuerschuld
Die gesetzliche Ausnahme, wonach trotz Verjährung der Steuerschuld noch ein Haftungsbescheid ergehen kann, gilt nur für denjenigen, der selbst eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Wer lediglich als Gehilfe an einer solchen Tat beteiligt war, kann nach Eintritt der Zahlungsverjährung grundsätzlich nicht mehr in Haftung genommen werden.
mehrFragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern wurden die entsprechenden Vordruckmuster an die aktuelle Rechtslage angepasst und neu bekanntgegeben.
mehrKeine Versetzung trotz Umzugs nach Niedersachsen bei bestehendem Lehrermangel
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung in ein anderes Bundesland, wenn dienstliche Belange – insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen und sie ihre privaten Lebensumstände in Kenntnis der fehlenden Versetzungsmöglichkeit selbst geschaffen hat.
mehrGegenleistung bei der Veräußerung von Grundstücken mit Solar-/Photovoltaikanlagen
Das Niedersächsische Finanzministerium hat zu der Frage Stellung genommen, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen ist.
mehrNeues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen – der Bundesrat hat es passieren lassen.
mehrKein Kaskoschutz bei Kollision zwischen Zug- und gezogenem Fahrzeug auf schlammigem Boden
Fährt ein gezogenes Fahrzeug auf das ziehende Fahrzeug auf, liegt kein versicherter Unfallschaden in der Kaskoversicherung vor, wenn die Kollision nicht durch eine plötzliche mechanische Einwirkung von außen verursacht wird. Schlammige Bodenverhältnisse genügen hierfür nicht, wenn sie dem Fahrer bekannt waren und die Kollision auf dem eigenen Fahrverhalten beruht.
mehrDienstwagen: Falsche Kilometerangaben gegenüber Arbeitgeber führen zu Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers
Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Dienstwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an und übernimmt er später ungeprüft die daraus resultierenden Lohndaten in der Einkommensteuererklärung, kann er eine Steuerhinterziehung begehen.
mehrWechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung: Unwirksame Kündigung mangels fristgerechten Nachweises
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden.
mehrBundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Erbvertrag mit Rücktrittsrecht
Mit einer richtungsweisen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vertragserben erheblich gestärkt.
mehrFinanzgerichte müssen Erbanteile im Zweifel prüfen und eigenständig ermitteln
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen dessen Richtigkeit sprechen, sind sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und ggf. die Erbanteile selbst zu ermitteln.
mehrAutomatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten soll ausgeweitet werden
Neue digitale Finanzprodukte, Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, sowie Beteiligungen an Investmentunternehmen sollen künftig auch international transparenter und steuerlich besser überprüfbar werden.
mehrKein Notwegerecht für die Zufahrt zu „illegalem“ Wochenendhaus
Wer sein Grundstück nur über den Privatweg eines Nachbarn mit dem Auto erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.
mehrKrankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten
Nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung können auch die Kosten einer anschließenden Hautstraffung von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen sein – wenn diese im konkreten Einzelfall medizinisch erforderlich ist.
mehrGenaue Einzelfallprüfung bei Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs erforderlich
Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang um einen einheitlichen Betrieb oder mehrere selbstständige Betriebe handeln.
mehrAutomatischer Austausch von Informationen über mittels digitaler Plattformen erzielte Einkünfte
Die Bundesregierung will den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten ausweiten.
mehrHälftige Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird.
mehrSteuertermine August 2026
Die Steuertermine des Monats August 2026 auf einen Blick.
mehrBestätigungsseite nach Kündigungsbutton darf keine Kündigungsalternativen bewerben
Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird.
mehrAktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität
Die Bundesministerien der Finanzen und für Justiz und Verbraucherschutz haben am 16.07.2026 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
