Informationen
Infothek
Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung: Unwirksame Kündigung mangels fristgerechten Nachweises
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden.
mehrBundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Erbvertrag mit Rücktrittsrecht
Mit einer richtungsweisen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vertragserben erheblich gestärkt.
mehrFinanzgerichte müssen Erbanteile im Zweifel prüfen und eigenständig ermitteln
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen dessen Richtigkeit sprechen, sind sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und ggf. die Erbanteile selbst zu ermitteln.
mehrAutomatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten soll ausgeweitet werden
Neue digitale Finanzprodukte, Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, sowie Beteiligungen an Investmentunternehmen sollen künftig auch international transparenter und steuerlich besser überprüfbar werden.
mehrKein Notwegerecht für die Zufahrt zu „illegalem“ Wochenendhaus
Wer sein Grundstück nur über den Privatweg eines Nachbarn mit dem Auto erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.
mehrKrankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten
Nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung können auch die Kosten einer anschließenden Hautstraffung von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen sein – wenn diese im konkreten Einzelfall medizinisch erforderlich ist.
mehrGenaue Einzelfallprüfung bei Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs erforderlich
Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang um einen einheitlichen Betrieb oder mehrere selbstständige Betriebe handeln.
mehrAutomatischer Austausch von Informationen über mittels digitaler Plattformen erzielte Einkünfte
Die Bundesregierung will den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten ausweiten.
mehrHälftige Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird.
mehrSteuertermine August 2026
Die Steuertermine des Monats August 2026 auf einen Blick.
mehrBestätigungsseite nach Kündigungsbutton darf keine Kündigungsalternativen bewerben
Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird.
mehrAktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität
Die Bundesministerien der Finanzen und für Justiz und Verbraucherschutz haben am 16.07.2026 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt.
mehrEinführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video zulässig
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, ist die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem und hat die Verbandsklage abgewiesen.
mehrKrankenkasse muss Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer möglicher Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte nicht tragen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat.
mehrVolontariat begründet nicht automatisch einen Kindergeldanspruch
Ein Volontariat begründet nicht automatisch einen Kindergeldanspruch. Steht trotz vorhandener Ausbildungselemente die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund, liegt keine Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts vor.
mehrGrundfreibetrag 2023 ist verfassungsgemäß
Der für das Jahr 2023 geltende steuerliche Grundfreibetrag verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nicht gegen das Grundgesetz.
mehrAnspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
mehrRecht der Genossenschaften soll modernisiert werden
Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden.
mehrVerspätungszuschlag trotz Flutkatastrophe rechtmäßig
Das Finanzgericht Köln entschied, dass gem. § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ein Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen ist, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurde.
mehrZweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich in Hessen
Das Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
