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Phishing: Warnung vor Betrugsversuchen zu angeblichen Betriebsprüfungen
Mehrere Finanzverwaltungen warnen vor betrügerischen Phishing-E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Betriebsprüfungen.
mehrUnzureichende Kontrolle: Schadensersatz für beschädigtes Autodachzelt
Wer mit einem gemieteten Autodachzelt unterwegs ist, muss vorgeschriebene Kontrollen der Befestigung ernst nehmen.
mehrFür die Waisenrente im September Nachweise einreichen
Die Deutsche Rentenversicherung versendet im September Nachprüfungsschreiben, um zu prüfen, ob die Waisenrente weitergezahlt werden kann. Dafür müssen entsprechende Nachweise eingereicht werden.
mehrFerienhaus: Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA bei Vermietung und Verpachtung
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied, dass im Rahmen der Gebäude-AfA die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist.
mehrUmfang der Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, welche Flächen im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen sind, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt.
mehrBundesgerichtshof urteilt zur Wiederkaufsfrist bei sog. Einheimischenmodell
Der Bundesgerichtshof hat im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell klargestellt, dass die Wiederkaufsfrist frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung beginnt.
mehrErdgeschosswohnung eines landwirtschaftlichen Betriebs blieb Betriebsvermögen
Der Bundesfinanzhof musste klären, ob eine Erdgeschosswohnung auf Grund einer früheren Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG steuerfrei aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden konnte.
mehrKrankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geldzahlungen vom Kassenwechsel abhalten
Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts seine Grenze, wo Krankenkassen unlautere geschäftliche Handlungen vornehmen.
mehrGesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes verabschiedet, der ab dem 01.01.2027 über vier Jahre hinweg jährliche Steuererhöhungen für nahezu alle Tabakprodukte vorsieht.
mehrBewertungsabschlag bei Miteigentumsanteil an einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei der steuerlichen Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück dessen eingeschränkte bzw. fehlende eigenständige Verkehrsfähigkeit wertmindernd gegenüber dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks berücksichtigt werden kann.
mehrBesteht weiterhin eine Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl?
Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.
mehrGesundheitsfördernde Maßnahme: Sturz auf dem Weg zur Massage kein Arbeitsunfall
Ein Unfall auf dem Weg zu einer freiwilligen, während der Arbeitszeit stattfindenden und vom Arbeitgeber finanzierten Massage ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrReferentenentwurf für Einkommensteuerreformgesetz 2027 veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Damit werden erste steuerliche Maßnahmen aus dem Programm der Regierungskoalition “Aufschwung und Beschäftigung” konkretisiert.
mehrDarf der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen?
Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht – doch plötzlich wird im Betrieb jede helfende Hand gebraucht. Kann der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Urlaub dann einfach zurücknehmen?
mehrEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung: Anpassungen an EU-Zollrecht und höhere Freigrenzen
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.08.2026 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nationale Zollvorschriften an geändertes EU-Zollrecht anpasst, Gebühren der Zollverwaltung aktualisiert und die Einreisefreigrenze für bestimmte Personengruppen von 90 auf 120 Euro anhebt.
mehrJahresentgelte in der Sparphase von Bausparverträgen unzulässig
Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 1
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrNeuer Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht
Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen.
mehrSchwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes: Arbeitnehmer eines konzerninternen Gemeinschaftsbetriebs können nicht wechselseitig zugerechnet werden
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern nach § 1 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG), der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt.
mehrElektronische Zustellung an Behörden nur mit elektronischem Empfangsbekenntnis wirksam nachgewiesen
Bei der elektronischen Zustellung gerichtlicher Entscheidungen an Behörden kann der Zustellungsnachweis ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch führt sie zur Heilung eines Zustellungsmangels.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
