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15-Prozent-Abschlag bei Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist.
mehrKein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für selbst veranlasste Mehrarbeit eines Schulleiters
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat.
mehrEnergetische Sanierung: Steuerermäßigung richtet sich nach Miteigentumsanteil
Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG für eine selbst bezahlte energetische Sanierung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann.
mehrAbzug von Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau bereits im Trennungsjahr
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sog. Realsplittings abgezogen werden können.
mehrKein Besitzrecht für Ex-Partner in gekündigter Mietwohnung
Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein kein Besitzrecht.
mehrUngeeignete Materialien bei Türen und Handtuchhaltern für Hotelbetrieb begründen Mängel
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen.
mehrAbweichende Steuerfestsetzung bei nicht verrechenbaren Verlusten möglich?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen führen können.
mehrAbziehbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, ob ein Ehegatte die Kosten für ein außerhalb der Familienwohnung im gleichen Mehrfamilienhaus angemietetes und ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten abziehen kann.
mehrAbgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 auf 5,0 Prozent
Der Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2027 5,0 Prozent (2026: 4,9 Prozent).
mehrMaterieller Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Bewerbung nicht unbegrenzt
Ein Bewerber, der im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt wurde und der ohne die Benachteiligung eingestellt worden wäre, kann Ersatz eines ihm entstandenen Schadens wegen entgangenen Arbeitsentgelts verlangen.
mehrPensionszusage nach dem 60. Lebensjahr: Annahme einer vGA?
Eine Pensionszusage nach Vollendung des 60. Lebensjahres kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) sein.
mehrKeine eidesstattliche Versicherung für datenschutzrechtliche Auskünfte von Finanzbehörden
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern.
mehrNeue Gesellschaftsrechtsform „EU Inc.“: Details des 28. Regimes noch Gegenstand von Verhandlungen
Zahlreiche Einzelheiten des geplanten sog. 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind nach Angaben der Bundesregierung noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Unter anderem ist die neue Gesellschaftsrechtsform „EU Inc.“ Teil des geplanten „28. Regimes“.
mehrHüpfburgpark darf wegen fehlender Genehmigungen stillgelegt werden
Wer Auflagen einer erteilten Genehmigung nicht erfüllt, muss unter Umständen die sofortige Stilllegung seines Betriebs hinnehmen.
mehrBundesfinanzhof bestätigt Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden durfte und dass diese einkommensabhängige Besteuerung verfassungsgemäß ist.
mehrKeine außergewöhnliche Belastung für Delfintherapie ohne vorherigen qualifizierten Nachweis
Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Delfintherapie nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn die Zwangsläufigkeit vor Behandlungsbeginn durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen wird.
mehrWechselmodell kann bei geändertem Kindeswillen beendet werden
Ein bislang einvernehmlich praktiziertes paritätisches Wechselmodell kann zugunsten einer überwiegenden Betreuung durch einen Elternteil geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Dem nachvollziehbaren Willen eines reifen zehnjährigen Kindes, seinen Lebensmittelpunkt stärker am Schulort und bei seinen dortigen sozialen Kontakten zu haben, kommt dabei erhebliches Gewicht zu.
mehrBefristete Vermietung in Milieuschutzgebieten kann untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die befristete möblierte Vermietung ehemals dauerhaft vermieteter Wohnungen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig sein kann.
mehrVordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026 bekannt gegeben.
mehrRückforderung von Kindergeld bei fehlendem Kontakt zum volljährigen Kind
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Kindergeld auch von einer Mutter zurückgefordert werden kann, die von ihrem volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
